Die Balad-Partei in Israel

Die arabische Balad-Partei, seit 1995 in Israel aktiv, versteht sich als demokratisch und progressiv. Der Name ergibt sich aus dem Akronym für “Nationale Demokratische Versammlung” und bedeutet gleichzeitig “Land” oder “Erde”.
Die Partei setzt sich für ein neues Selbstverständnis Israels ein; nicht als “jüdischer Staat”, sondern als “Staat aller Staatsbürger”, ungeachtet ihrer Herkunft und Religion. Die Trennung von Staat und Religion gehört zu den Parteizielen, ebenso der Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten, eine Zweistaaten-Lösung und Autonomie der Araber bezüglich Bildung und Kutur.

Die Balad-Partei stellte den ersten arabischen Kandidaten bei den Premierminister-Wahlen (Azmi Bishara im Jahr 1999), der seine Kandidatur allerdings später zurückzog.
Seit ihrer Gründung hat sich Balad zu einer der wichtigsten Parteien unter den israelischen Arabern entwickelt. Sie unterhält mehr als vierzig Zweigstellen in arabischen und jüdisch-arabischen Dörfern und Städten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 erhielt sie drei von 120 Sitzen in der Knesset, dem israelischen Parlament. Erstmals befindet sich unter den Abgeordneten einer arabischen Liste eine Frau, Balad-Partei-Mitglied Hanin Soabi.

Im Vorfeld der Knesset-Wahlen 2009 rief eine Entscheidung des zentralen Wahlkomitees Empörung unter den israelischen Arabern hervor. Der Ausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Balad-Partei sowie die zur “Vereinigten Arabischen Liste” gehörige Ta’al-Partei von den Abstimmungen auszuschließen. Die Begründung lautete Anstiftung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und Nichtanerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.
Die Betroffenen kritisierten dieses Vorgehen als rassistisch und unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Sie leiteten rechtliche Schritte ein und zogen vor den Obersten Gerichtshof. Dieser wies die Entscheidung aufgrund der dürftigen Beweislage zurück, wie schon 2003, als ein Versuch, die Balad-Partei von den Knesset-Wahlen auszuschließen, ebenfalls abgeschmettert wurde.

Ein Jahr später, im Juni 2010, sorgten kritische Äußerungen der Balad-Abgeordneten Hanin Soabi für Tumult in der Knesset. Sie war am 31. Mai 2010 an Bord der Gaza-Hilfsflotte gewesen und kritisierte vor dem Parlament das Vorgehen der israelischen Armee bei der Erstürmung der “Mavi Marmara”.
Sie erhielt Morddrohungen, ihr wurde wegen ihrer Beteiligung am Gaza-Hilfskonvoi das Recht auf einen Diplomatenausweis aberkannt, sie darf keine Staaten besuchen, zu denen Israel keine Beziehungen unterhält und ihr wird keine finanzielle Unterstützung gewährt, sollte sie Rechtsbeistand benötigen.

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